Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Partners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, haben keine Gültigkeit — auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen oder in Kenntnis abweichender Bedingungen liefern.

Abweichende Vereinbarungen im Liefervertrag, in Qualitätssicherungsvereinbarungen oder in Rahmenverträgen gehen diesen Bedingungen vor.

Wir erbringen Auftragsfertigung: Wir entwickeln mit dem Partner die Fertigungslösung, wählen das Verfahren und das ausführende Werk, steuern die Fertigung und liefern das Bauteil. Die Fertigung selbst erfolgt in von uns auditierten Partnerwerken.

Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Partner und uns zustande. Wir sind alleiniger Vertragspartner für Bemusterung, Lieferung, Gewährleistung und Reklamation.

Wir haften für Auswahl, Qualifizierung und Überwachung der eingesetzten Werke sowie für die Vertragsgemäßheit der gelieferten Bauteile. Für Pflichtverletzungen eines von uns eingesetzten Partnerwerks haften wir gegenüber dem Partner nach Maßgabe des § 16.

Die Wahl des ausführenden Werks liegt bei uns, soweit nicht ausdrücklich ein Werk vereinbart wurde. Ein Wechsel des Werks während einer laufenden Serie erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung und, soweit vereinbart, nach erneuter Erstbemusterung.

Die Vertragspartner bestätigen mündliche Vereinbarungen unverzüglich schriftlich.

Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

Angaben und Abbildungen in Prospekten, Katalogen und auf unserer Website sind branchenübliche Näherungswerte, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

Maßgeblich für Geometrie, Maße, Toleranzen und Oberflächenanforderungen ist ausschließlich die vom Partner freigegebene Zeichnung in der im Liefervertrag oder in der Auftragsbestätigung benannten Fassung. Der Partner hat die technische Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Unterlagen zu verantworten.

Enthält die freigegebene Zeichnung zu einem Merkmal keine Einzelangabe, gelten die in der Zeichnung, Spezifikation, Auftragsbestätigung oder Erstbemusterung vereinbarten Allgemeintoleranzen und Toleranzklassen. Soweit dort auf technische Normen oder Richtlinien Bezug genommen wird, gilt deren bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.

Für Gussbauteile können insbesondere Toleranzklassen nach DIN EN ISO 8062-3 vereinbart werden; für Feinguss und Metallpulverspritzguss ergänzend die Richtlinien des Bundesverbands der Deutschen Gießerei-Industrie.

Angüsse, Trennstellen, Auswerferstellen, Fließlinien und verfahrensbedingte Formteilungen sind zulässig, soweit sie Funktion und Maßhaltigkeit nicht beeinträchtigen und in der Erstbemusterung dokumentiert wurden.

Werden Toleranzen gefordert, die das gewählte Verfahren nicht zuverlässig erreicht, weisen wir darauf hin. Hält der Partner an der Anforderung fest, trägt er die Kosten der hierfür nötigen Nacharbeit oder Prüfung.

Verfahrensvorschläge, Gestaltungsempfehlungen, Werkstoffvorschläge, DFM-Hinweise und vergleichbare technische Auskünfte, die wir im Vorfeld oder begleitend zu einer Lieferung ohne gesonderte Vergütung erteilen, sind unverbindliche Empfehlungen. Sie begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung, keine Garantie und keine Zusicherung einer bestimmten Bauteilfunktion.

Vergütete Analyse- und Entwicklungsleistungen — insbesondere Wertanalyse (PILOT), Kategorieanalyse (4S Category Check), Reklamations- und Toleranzkettenanalyse sowie Machbarkeitsbewertungen — erbringen wir als Dienstleistung. Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik und die Übergabe des vereinbarten Ergebnisses (Bericht, Bewertung, Handlungsempfehlung), nicht das Eintreten eines bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolgs.

Angaben zu Einsparpotenzialen, Stückkosten, Break-even-Mengen, Durchlaufzeiten oder Ausschussquoten sind Prognosen auf Grundlage der uns vorliegenden Daten und Annahmen. Sie stehen unter dem Vorbehalt der vom Partner beigebrachten Eingangsdaten und begründen keine Zusage eines bestimmten Ergebnisses.

Eine bestimmte Bauteilfunktion, Lebensdauer, Belastbarkeit oder Eignung für einen konkreten Verwendungszweck schulden wir nur, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich als Beschaffenheit zugesagt haben. Die Entscheidung über Konstruktion, Werkstoff, Toleranzlage und Freigabe sowie die Eignungsprüfung für den vorgesehenen Verwendungszweck verbleiben beim Partner; die Haftungsbeschränkung für Bauteile nach eigener Zeichnung, Werkstoff- oder Verfahrensvorgabe des Partners nach § 18 gilt entsprechend.

Übernehmen wir auf Grundlage einer Wertanalyse oder eines Verfahrensvorschlags eine Änderung von Geometrie, Werkstoff oder Verfahren, wird die geänderte Beschaffenheit im Liefervertrag und in der Erstbemusterung festgelegt. Maßgeblich ist dann diese Festlegung, nicht die vorangegangene Empfehlung.

Arbeitsergebnisse aus vergüteten Analyse- und Entwicklungsleistungen darf der Partner für das jeweilige Projekt uneingeschränkt nutzen. Urheber- und Nutzungsrechte an den von uns entwickelten Methoden, Bewertungsmodellen, Berechnungswerkzeugen und Berichtsvorlagen bleiben bei uns.

Für die Haftung aus technischer Beratung und aus Analyse- und Entwicklungsleistungen gilt § 16.

Vor Serienbeginn erhält der Partner Erstmuster mit Erstmusterprüfbericht nach VDA Band 2 oder, sofern vereinbart, nach PPAP. Umfang und Format legen wir im Liefervertrag fest.

Der Partner prüft die Erstmuster und erklärt die Freigabe oder die Ablehnung schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, fordern wir ihn einmal schriftlich zur Erklärung auf; bleibt eine Äußerung auch innerhalb von weiteren fünf Arbeitstagen nach Zugang dieser Aufforderung aus, gelten die Erstmuster als freigegeben.

Mit der Freigabe gelten die dokumentierten Eigenschaften der Erstmuster als vereinbarte Beschaffenheit. Nachträgliche Beanstandungen von Merkmalen, die im freigegebenen Erstmusterprüfbericht ausgewiesen sind, sind ausgeschlossen.

Serienlieferungen erfolgen grundsätzlich erst nach Freigabe. Verlangt der Partner eine Serienlieferung vor vollständiger Freigabe, setzt diese eine schriftliche Sonderfreigabe des Partners voraus; sie erfolgt auf sein Risiko, soweit die noch ausstehende Freigabe für den später beanstandeten Umstand ursächlich ist.

Änderungen der Spezifikation nach Freigabe der Erstmuster oder nach Freigabe des Werkzeugs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Der Partner trägt die durch eine Änderung entstehenden Kosten, insbesondere für Werkzeugänderung, erneute Bemusterung, Verschrottung nicht mehr verwendbarer Bestände sowie Bestände an Roh- und Hilfsstoffen, die beim Werk oder bei uns nicht anders verwendbar sind.

Wir teilen Auswirkungen auf Preis und Liefertermin vor Ausführung mit. Bis zur Einigung bleibt der bisherige Stand verbindlich.

Änderungen im Fertigungsprozess, die die vereinbarte Beschaffenheit berühren — insbesondere Werkzeug-, Werkstoff- oder Werkswechsel — zeigen wir dem Partner vorher an.

Eigentumsverhältnisse an Werkzeugen, Formen, Modellen und sonstigen Fertigungsmitteln werden projektbezogen im Liefervertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbart. Ohne besondere Vereinbarung verbleiben sie in unserem Eigentum, auch wenn der Partner die Kosten getragen hat.

Die Übernahme der Werkzeugkosten begründet für sich keinen Eigentumsübergang und keinen Anspruch auf Herausgabe. Vereinbarter Eigentumsübergang setzt die vollständige Bezahlung voraus; wir bleiben in diesem Fall unmittelbarer Besitzer, solange Abrufe laufen.

Werkzeuge, Formen und Fertigungsmittel befinden sich im jeweils ausführenden Partnerwerk, überwiegend außerhalb der Europäischen Union. Eine körperliche Übergabe an den Partner findet nicht statt; ein Gefahrübergang auf ihn tritt nicht ein.

Mit der Übernahme der Werkzeugkosten erwirbt der Partner einen Anspruch darauf, dass seine Bauteile für die Dauer der Zusammenarbeit mit diesen Fertigungsmitteln gefertigt werden. Ein Anspruch auf Herausgabe, Verlagerung an einen anderen Standort oder Aktivierung als eigener Vermögensgegenstand besteht nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Diese setzt insbesondere die Klärung von Ausfuhr und Verzollung, Transport, Versicherung, Gefahrübergang sowie der steuerlichen Behandlung voraus; die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Partner.

Wir halten die Fertigungsmittel im Rahmen der üblichen Instandhaltung einsatzfähig. Kosten für Instandhaltung und Verschleißersatz trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Eigentümer der Fertigungsmittel. Ein Ersatzwerkzeug nach Ablauf der wirtschaftlichen Nutzungsdauer ist gesondert zu vereinbaren.

Wir bewahren Fertigungsmittel drei Jahre nach dem letzten Abruf auf. Danach fragen wir den Partner schriftlich, ob eine weitere Aufbewahrung, eine Herausgabe an ihn oder eine Verschrottung gewünscht ist. Antwortet er nicht innerhalb von acht Wochen, sind wir zur Verschrottung berechtigt.

Vom Partner beigestellte Fertigungsmittel bleiben in seinem Eigentum. Wir kennzeichnen sie als Fremdeigentum, versichern sie in üblichem Umfang und setzen sie ausschließlich für seine Aufträge ein.

Jeder Vertragspartner behandelt alle kaufmännischen und technischen Informationen des anderen vertraulich, die ihm aus der Geschäftsverbindung bekannt werden und nicht offenkundig sind. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die Weitergabe an das ausführende Partnerwerk ist zur Vertragserfüllung zulässig; wir verpflichten die Werke entsprechend.

Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Die Nennung des Partners als Referenz richtet sich nach gesonderter Abstimmung.

Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

Tritt bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten sowie bei unbefristeten Verträgen eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen.

Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, legen wir der Kalkulation die vom Partner erwartete, unverbindliche Zielmenge zugrunde. Nimmt er weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen; nimmt er mehr ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit er den Mehrbedarf mindestens zwei Monate vor Lieferung angekündigt hat.

Bei Lieferverträgen auf Abruf sind verbindliche Mengen mindestens zwei Monate vor dem Liefertermin abzurufen. Mehrkosten durch verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung von Zeit oder Menge trägt der Partner; unsere Kalkulation ist maßgebend.

Verfahrensbedingt ist die exakte Einhaltung der Bestellmenge im Guss und im Metallpulverspritzguss nicht möglich. Zulässig sind Abweichungen von der abgerufenen Menge in folgendem Umfang: bis 1.000 Stück ± 15 %, über 1.000 bis 10.000 Stück ± 10 %, über 10.000 Stück ± 5 %.

Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

Der Partner kann eine engere Toleranz verlangen; die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt er.

In der Anlaufphase einer neuen Serie — bis zum Abschluss des dritten Serienabrufs — ist ein erhöhter Ausschuss verfahrensbedingt möglich. Wir ersetzen fehlende Teile im Rahmen der nächsten Lieferung nach; ein Anspruch auf Vertragsstrafe oder Schadensersatz wegen der Fehlmenge besteht in dieser Phase nicht, sofern wir den Liefertermin insgesamt einhalten.

Nacharbeit ist zulässig, soweit die vereinbarte Beschaffenheit dadurch erreicht wird und die Nacharbeit dem Partner vorher angezeigt oder in der Bemusterung dokumentiert wurde.

Ausschussquoten der Serienfertigung und Verantwortlichkeiten werden, soweit erforderlich, in einer Qualitätssicherungsvereinbarung geregelt.

Auf Anforderung liefern wir Werkstoffzeugnisse nach DIN EN 10204 in der vereinbarten Art, in der Regel 3.1. Die Anforderung ist bei Bestellung anzugeben; nachträgliche Ausstellung ist nur möglich, soweit das Werk die Charge noch zuordnen kann.

Wir stellen die im Liefervertrag bzw. in der vereinbarten Qualitätssicherung festgelegte Rückverfolgbarkeit sicher. Soweit chargenbezogene Rückverfolgbarkeit vereinbart ist, bewahren wir die zugehörigen Nachweise grundsätzlich zehn Jahre auf. Bei sicherheitsrelevanten Bauteilen gelten die im Liefervertrag vereinbarten längeren Fristen.

Prüfmittel, Prüfumfänge und Dokumentationspflichten werden, soweit über die Erstbemusterung hinausgehend erforderlich, gesondert vereinbart.

Soweit auf die gelieferten Bauteile anwendbar, stellen wir im Rahmen der vereinbarten Produktspezifikation die Einhaltung der für die Lieferung maßgeblichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sicher. Auf Anforderung stellen wir die verfügbaren Stoffdaten und, soweit vom Werk beigebracht, Materialdatenblätter zur Verfügung.

Wir befragen unsere Werke zur Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold und geben die erhaltenen Angaben, soweit vorhanden, im Format des Conflict Minerals Reporting Template weiter. Eine eigene Verifizierung der Angaben Dritter schulden wir nicht.

Soweit gesetzlich auf uns anwendbar, erfüllen wir die uns nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz obliegenden Pflichten. Unabhängig davon erwarten wir von unseren Partnerwerken die Einhaltung unserer im Code of Conduct beschriebenen menschenrechts- und umweltbezogenen Grundsätze.

Aufforderungen des Partners zu Auskünften über die Lieferkette beantworten wir im Rahmen des Zumutbaren und soweit keine Vertraulichkeitspflichten gegenüber den Werken entgegenstehen.

Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Bei Erstaufträgen mit neuen Partnern verlangen wir eine Anzahlung von 30 bis 50 Prozent des Auftragswerts bei Auftragsvergabe; der Restbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei bestehender Geschäftsverbindung gelten die im Liefervertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Die Kosten für Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsmittel trägt der Partner. Sie sind zur Hälfte bei Auftragsvergabe und zur Hälfte nach Freigabe der Erstmuster fällig.

Zahlungen gelten am Tag des Geldeingangs bei uns als erfolgt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Partners erheblich beeinträchtigen — insbesondere Zahlungseinstellung, wiederholter Zahlungsverzug, ungedeckte Rücklastschriften oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen —, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen (§ 321 BGB). Kommt der Partner einem solchen Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, können wir hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners führen wir weitere Lieferungen nur aus, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages wählt und schriftlich bestätigt, dass unsere Forderungen aus diesen Lieferungen Masseverbindlichkeiten sind, oder wenn Vorauszahlung geleistet wird.

Bereits entstandene Ansprüche, unser Eigentumsvorbehalt nach § 17 sowie unsere Rechte an Fertigungsmitteln nach § 7 bleiben unberührt.

Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen, Freigabe der Erstmuster und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer geht die Gefahr auf den Partner über, auch wenn wir die Versendung übernehmen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Partner zumutbar sind.

Die Verpackung erfolgt handelsüblich. Besondere Verpackungs-, Ladungsträger- oder Konservierungsanforderungen sind gesondert zu vereinbaren und werden gesondert berechnet.

Speditionssendungen an unsere Anlieferadresse sind mindestens 30 Minuten vor Ankunft telefonisch zu avisieren.

Bei Lieferverzug ist der Partner berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Verzögerung setzt Verschulden voraus.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Produktionsausfall haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit solche Schäden bei Vertragsschluss als vertragstypische und vorhersehbare Folge der Pflichtverletzung erkennbar waren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den vorstehend genannten Ausnahmefällen. Die Verjährung von Sachmängelansprüchen regelt § 18.

Die gelieferten Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Der Partner ist berechtigt, die Bauteile im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Er tritt uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe unserer offenen Forderung ab.

Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Bauteile zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen.

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Partner unverzüglich anzuzeigen.

Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt. Der Partner prüft die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Menge, Identität und erkennbare Mängel. Offene Mängel sind innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.

Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Partner mindern oder zurücktreten.

Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Lieferung. Dies gilt nicht bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grobem Verschulden sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen.

Bei Bauteilen, die der Partner nach eigener Zeichnung, eigener Werkstoffvorgabe oder eigener Verfahrensvorgabe bestellt hat, beschränkt sich unsere Haftung auf die Übereinstimmung mit dieser Vorgabe. Für die Eignung der Vorgabe für den vorgesehenen Verwendungszweck haften wir nicht, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich zugesagt.

Für Bauteile, die auf Grundlage unserer Wertanalyse oder unseres Verfahrensvorschlags geändert wurden, gilt die im Liefervertrag festgelegte Beschaffenheit.

Ersetzte Teile sind auf Verlangen an uns zurückzusenden. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus und hat der Partner erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, können wir Ersatz der hierdurch erforderlichen und angemessenen Prüf- und Bearbeitungskosten verlangen.

Nach Auslauf der Serie sind wir zur Ersatzteilversorgung nur aufgrund gesonderter Vereinbarung verpflichtet.

Ohne abweichende Vereinbarung bieten wir dem Partner vor Auslauf der Serie einen Abschlussbedarf an. Verzichtet er darauf, erlischt der Anspruch auf Nachlieferung, sobald die Fertigungsmittel nach § 7 verschrottet sind.

Nachfertigungen kleiner Mengen nach Serienende erfolgen zu den dann gültigen Preisen; bei Feinguss ist eine Nachfertigung ohne Werkzeug über gedruckte Wachsmodelle möglich.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Epidemien, Transportstörungen sowie nicht vorhersehbare Betriebsstörungen bei uns oder bei einem Partnerwerk, sofern kein Verschulden vorliegt.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist auch der Partner nach angemessener Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

Wir zeigen Eintritt und voraussichtliche Dauer unverzüglich an und bemühen uns um eine Ausweichlösung, insbesondere durch Verlagerung auf ein anderes qualifiziertes Werk.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Essen.

Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlicher Gerichtsstand Essen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Partners zu klagen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.